Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Prötzel, Herr Rudolf Schlothauer, und der Amtsdirektor des Amtes Barnim-Oderbruch, Herr Karsten Birkholz, haben folgende Eilentscheidung getroffen:

 

Gegen den Beitragsbescheid ST/29/2007 des Wasser- und Bodenverbandes „Stöbber-Erpe“ vom 08.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.08.2009, eingegangen im Amt Barnim-Oderbruch am 25.08.2009, wird Klage erhoben.

Die Kosten für das Verfahren übernimmt die Gemeinde Prötzel.

Das Amt Barnim-Oderbruch wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten.

 

Gegen den Beitragsbescheid des Wasser- und Bodenverbandes „Stöbber-Erpe“ ST/29/2009/02 wurde Widerspruch eingelegt, der vom Verband mit Bescheid vom 14.08.2009 zurückgewiesen wurde.

 

Die Eilentscheidung wurde am 21.09.2009 durch die Gemeindevertretung bestätigt.