Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Barnim-Oderbruch beschließt, dass Vereinbarungen zu den im Gemeindeeigentum stehenden Feuerwehrgebäuden auf Grundlage der anliegenden Mustervereinbarung geschlossen werden. Der Amtsdirektor wird beauftragt, die Vereinbarungen mit den Gemeinden abzuschließen und wird insoweit vom Verbot des Selbstkontrahierens (Insich-Geschäft) befreit.