Sitzung: 28.09.2010 Amtsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Der
Amtsausschuss des Amtes Barnim-Oderbruch beschließt, dass Vereinbarungen zu den
im Gemeindeeigentum stehenden Feuerwehrgebäuden auf Grundlage der anliegenden
Mustervereinbarung geschlossen werden. Der Amtsdirektor wird beauftragt, die
Vereinbarungen mit den Gemeinden abzuschließen und wird insoweit vom Verbot des
Selbstkontrahierens (Insich-Geschäft) befreit.