Sitzung: 11.10.2010 Gemeindevertretung Oderaue
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung Oderaue beschließt, dass Vereinbarungen zu den im
Gemeindeeigentum stehenden Feuerwehrgebäuden auf Grundlage der anliegenden
Mustervereinbarung geschlossen werden. Der Amtsdirektor wird beauftragt, die
Vereinbarungen mit den Gemeinden abzuschließen und wird insoweit vom Verbot des
Selbstkontrahierens (Insich-Geschäft) befreit.