Sitzung: 21.10.2010 Gemeindevertretung Prötzel
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Prötzel beschließt, dass
Vereinbarungen zu den im Gemeindeeigentum stehenden Feuerwehrgebäuden auf
Grundlage der anliegenden Mustervereinbarung geschlossen werden. Der
Amtsdirektor wird beauftragt, die Vereinbarungen mit den Gemeinden
abzuschließen und wird insoweit vom Verbot des Selbstkontrahierens
(Insich-Geschäft) befreit.