Sitzung: 27.09.2011 Amtsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
1. Der Amtsausschuss beschließt die Satzung zur
Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen des
Amtes Barnim-Oderbruch (Benutzungsgebührensatzung). Die Satzung ist
untrennbarer Bestandteil dieses Beschlusses.
2. Der Amtsausschuss beschließt die Aufhebung die
Entgeltsatzung für die Benutzung der Sportanlagen des Amtes Barnim-Oderbruch
vom 24.09.2002 und die Gebührensatzung für die Benutzung der Speiseräume und
der Turnhallen der Schulen des Amtes Barnim-Oderbruch vom 11.03.2003.