Sitzung: 20.10.2011 Gemeindevertretung Prötzel
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prötzel beauftragt den Amtsdirektor, nach Vorliegen der Stellungnahmen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer und bei Ausbleiben der Angebote Dritter die zur Gründung eines kommunalen Unternehmens erforderlichen Schritte durchzuführen.
- Das kommunale Unternehmen soll folgenden (Gesellschafts-) Zweck haben:
·
erneuerbare Energien (Windkraft, Photovoltaik,
Biomasse/Biogas, Geothermie, Solarthermie) entwickeln,
·
das Gebiet der Gemeinde Prötzel mit Elektrizität,
Gas und Fernwärme versorgen,
·
Projektentwicklung und Projektmanagement bei der
Entwicklung erneuerbarer Energien auf dem Gebiet der Gemeinde Prötzel betreiben.
- Das kommunale Unternehmen soll in der Rechtsform einer
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gegründet werden.
- Das kommunale Unternehmen soll – soweit möglich – folgenden Namen haben:
__PEEG_Prötzeler
Energieentwicklungsgesellschaft
- Für den Fall, dass Angebote Dritter oder abschlägige Stellungnahmen der Handwerkskammer und / oder der Industrie- und Handelskammer eingehen, ist die Gemeindevertretung der Gemeinde Prötzel hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise einzubeziehen. Der unter Punkt 1 ersichtliche Beschluss darf dann nicht umgesetzt werden.
- Vor Aufnahme der
unternehmerischen Tätigkeit ist eine ggf. erforderliche
aufsichtsbehördliche Genehmigung einzuholen.