Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neulewin stimmt der Geschäftsfelderweiterung der Gesellschaft für Interessenvertretung der kommunalen OSE-Aktionäre mbH zu. Der Gegenstand der Gesellschaft wird wie folgt neu formuliert:

§ 2

Gegenstand des Unternehmens

1.

Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung der kommunal- und gesellschaftsrechtlich zulässigen Interessenvertretung der Rechte und Pflichten der kommunalen Aktionäre in der E.ON edis AG mit Sitz in Fürstenwalde/Spree als Gesamtrechtsnachfolgerin der Oder-Spree-Energieversorgung AG. Die Gesellschaft unterstützt ihre Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Daseinsvorsorge im Rahmen der Darbietung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung.

 

2.

Hierzu hat die Gesellschaft die Aufgaben

 

1.         die von ihr gehaltenen Aktien und die sich daraus ergebenden Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON edis AG  zu vertreten;

 

2.         die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Energieversorgung ihres Gebietes, wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger, zu koordinieren, soweit dies erforderlich ist, und diese gegenüber der E.ON edis AG, staatlichen Stellen, anderen Verbänden und der Öffentlichkeit zu vertreten;

 

3.         im Rahmen wirtschaftlich sinnvoller und vertretbarer Geschäftsführung weitere Aktien an der E.ON edis AG zu erwerben und Kapitalerhöhungen mit zu vollziehen.

 

3.

Gegenstand des Unternehmens sind des Weiteren der Erwerb und der Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung.

 

4.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung des Gesellschaftszwecks unmittelbar dienen. Gründung von und Beteiligung an Unternehmen auf dem energiewirtschaftlichen Sektor sind erlaubt.