Hr. Kaupat:

·        Trabi-Autowracks am Block 32 WE in Prötzel sind nach wie vor nicht entsorgt – Hr. Suhr wollte sich kümmern.

·        Anwohnerversammlung in Biesow – warum keine Einladung für Gemeindevertretung (BGM: hat Anfragen des Ortsbürgermeisters von Prötzel am 19.06.12  erhalten. Am 19.04.12 hat eine Beratung stattgefunden, zu der auch der Ortsbürgermeister Prötzels geladen war. An diesem Tag wurde festgelegt, dass das Amt die Einladungen zur Anwohnerversammlung erledigt, mit den Themen Zuwegung, Außenbereichssatzung, Trinkwasserversorgung. Ende Mai wurden die Einladungen durch das Amt zum Termin 21.06.12 versendet. Die Gemeindevertreter wurden vergessen. Der Bürgermeister hat dieses Versäumnis am 19.06.12 zur Kenntnis genommen und versucht, kurzfristig telefonisch einzuladen, 3 Gemeindevertreter konnten ihre Teilnahme noch ermöglichen. Es wurde ein Protokoll dieser Versammlung ausgegeben, die Anfragen schienen damit beantwortet.)

Werden die Fragen nicht beantwortet? (BGM: hat eine wöchentliche Sprechstunde in der Gemeinde, falls es noch Anfragen gibt, ggf. können auch schriftliche Antworten erfolgen.)

 

Hr. Birkholz:

·        Erläuterungen zur Widmung des Weges. Die Gemeinde hat zugunsten Dritter einen Vertrag geschlossen – dafür richtet die Gemeinde den Weg, trägt die Verkehrssicherungspflicht)

·        Der Erstellung der Außenbereichssatzung haben 12 Anwohner zugesagt, haben also verstanden. Wer Probleme oder Fragen hat, sollte sich noch einmal melden.

 

Hr. Kaupat:

·        Gemeindevertretung soll klare Ansage machen, welchen Status diese Straße hat (AD: Status ist derzeit strittig.)

 

BGM:

·        Termin Verwaltung und Eigentümer am 19.04.2012, Info an die Abgeordneten im Mai

·        Info über die mail von Hr. Suhr an die Abgeordneten

·        die Straße als „öffentliche“ zu widmen strebt die Gemeindevertretung „als Fernziel“ natürlich an – die Aufgabe, entsprechende Beschlüsse zu erarbeiten, die dieses ermöglichen, liegt nach wie vor in der Amtsverwaltung (AD: Das ist nicht einfach, denn die Eigentümer stimmen einer öffentlichen Widmung nicht zu und man kann sie auch nicht dazu zwingen. Es sind keine Beschlüsse möglich, die Druck auf die Eigentümer ausüben.)

 

Hr. Liebich:

·        Außenbereichssatzung wird trotzdem beantragt? (BGM: ja, wenn Finanzierung steht)

 

Hr. Kaupat:

·        Gleiche Zustände im Siedlungsweg in Prötzel. Entwidmungen haben wahrscheinlich nicht stattgefunden. Gemeinde hat 2000 diverse Grundstücke aus den verschiedensten Gründen nicht behalten bzw. gekauft. Wichtig – Klärung in den nächsten 1,5 Jahren (dann Wahlen, evtl. andere Abgeordnete

·        Info über Rundgang am Sophienfließ – Arbeiten wurden nicht ordnungsgemäß erledigt, Kontrolle der Arbeiten durch das Amt ist notwendig

(Hr. Behnen: Wer hat zu diesem Rundgang geladen?)

·        Starke Regenfälle an der weißen Brücke führten zu dramatischem Zustand – Probleme müssen geklärt werden

 

Hr. Birkholz:

·        Bereinigung/Krautung durch Stöbber-Erpe zweimal jährlich, Probleme in Prötzel und Bliesdorf – Information über Rücksprache mit der Feuerwehr

(Hr. Kaupat: Vor-Ort-Termin mit Stöbber-Erpe ist notwendig)

 

BGM:

·        Beschädigung an der weißen Brücke

·        Rückhaltebecken, damit das Wasser dort versickern kann, wo es anfällt – Planung notwendig

 

Hr. Liebich:

·        Instandsetzungen Entwässerung- Berücksichtigung des Ortsteiles Harnekop: Siedlerstraße, Frankenfelder Weg, Bürgerhaus Harnekop, Abwasserproblem vor dem Grundstück Familie Schulze