Sitzung: 21.01.2013 Gemeindevertretung Oderaue
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Oderaue beschließt, die in der vorgeschlagenen
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans vorgesehene "B 158n -
Grenzübergang Hohenwutzen-Süd" ausdrücklich abzulehnen. Eine entsprechend
begründete negative Stellungnahme ist dem Ministerium für Infrastruktur und
Landwirtschaft bis zum 31.01.2013 zuzuleiten.