Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prötzel beschließt, auf etwaige Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe gegen den Bescheid des Ministeriums des Innern zur Gewährung einer Zuweisung gemäß § 16 BbgFAG (Ausgleichsfonds) vom 05.12.2012 zu verzichten.

Der Amtsdirektor wird beauftragt, eine Verzichtserklärung an das Ministerium des Innern zu übermitteln.