Sitzung: 29.10.2013 Amtsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Beschluss:
Der Amtsausschuss des Amtes Barnim-Oderbruch beschließt, den Amtsdirektor
- mit der Schaffung einer Außenstelle für das Standesamt des Amtes Barnim-Oderbruch in einem Raum des Hotels und Restaurants „ Zur goldenden Kartoffel“ zu beauftragen.
- diesen Raum entsprechend den gesetzlichen Regelungen des Personenstandsgesetz (PStG) vom 19.02.2007 (BGBl. I S. 122) zuletzt geändert mit Gesetz vom 23.01.2013 (BGBl. I S. 101) und seiner Verwaltungsvorschrift und Ausführungsgesetze für das Land Brandenburg zu widmen und dies öffentlich bekannt zugeben.
- zu beauftragen, den Antrag von Herrn Kaupat positiv zu beantworten und mit Herrn Kaupat eine entsprechende Nutzungsvereinbarung für das Standesamtszimmer abzuschließen.