Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

Beschluss:

 

Der Amtsausschuss des Amtes Barnim-Oderbruch beschließt, den Amtsdirektor

  1.  mit der Schaffung einer Außenstelle für das Standesamt des Amtes Barnim-Oderbruch in einem Raum des Hotels und Restaurants „ Zur goldenden Kartoffel“ zu beauftragen.
  2. diesen Raum entsprechend den gesetzlichen Regelungen des Personenstandsgesetz (PStG) vom 19.02.2007 (BGBl. I S. 122) zuletzt geändert mit Gesetz vom 23.01.2013 (BGBl. I S. 101) und seiner Verwaltungsvorschrift und Ausführungsgesetze für das Land Brandenburg zu widmen und dies öffentlich bekannt zugeben.
  3. zu beauftragen, den Antrag von Herrn Kaupat positiv zu beantworten und mit Herrn Kaupat eine entsprechende Nutzungsvereinbarung für das Standesamtszimmer abzuschließen.