Sitzung: 06.06.2018 Gemeindevertretung Neulewin
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Neulewin setzt die Satzung der
Gemeinde Neulewin über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten
(Sondernutzungssatzung) vom 24.11.2004 außer Kraft.
Die Gemeindevertretung Neulewin beschließt die Satzung
der Gemeinde Neulewin über die Sondernutzung an Ortsstraßen und
Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) in der anhängenden Fassung. Diese ist
untrennbarer Teil des Beschlusses.