Sitzung: 09.09.2019 Gemeindevertretung Oderaue
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Oderaue beschließt, dem „Theater
Am Rand“ eine Sondernutzungserlaubnis gem. § 18 BbgStrG zur Errichtung und zum
Betrieb einer Litfaßsäule in Zollbrücke, OT Zäckericker Loose im Bereich der
Buswendeschleife zu erteilen. Die Bewirtschaftung und Unterhaltung sind
vollständig vom Erlaubnisnehmer zu tragen. Die Nutzung der Litfaßsäule steht
der Allgemeinheit offen. Die Sondernutzungserlaubnis ist zunächst auf 10 Jahre
zu befristen. Danach ist eine erneute Antragstellung erforderlich.
Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben.