Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 1

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Prötzel beauftragt die Amtsverwaltung:

 

  1. Zur Sanierung der Seen: Stanitzseen und Kirchsee im Ortsteil Prädikow sind soweit Nutzungsverträge mit den Eigentümern vorliegen gem. der RL GewEnt/LWH Fördermittel zu beantragen.
  2. Es sind Planungsleistungen auszuschreiben und zu beauftragen, soweit sie zur Fördermittelbeantragung notwendig sind.
  3. In den Haushalt 2020/2021 sind folgende Ansätze bei einem Fördersatz von 100 % zu planen:

- Planungsleistungen 2020: 40.000 €

- Planungsleistungen 2021: 40.000 €

- Bauleistungen 2021: 1.000.000 €

Die in 2021 geplanten Mittel sind nur zu beauftragen, wenn Fördermittel bewilligt werden.

  1. Die Gemeinde Prötzel trägt die Folgekosten der Sanierung der Stanitzseen und des Kirchsees zur Aufrechterhaltung des Zuwendungszweckes.