Sitzung: 27.01.2020 Gemeindevertretung Bliesdorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bliesdorf beschließt:
1.
Der Entwurf der 1. Klarstellungs- und
Ergänzungssatzung der Gemeinde Bliesdorf für den bewohnten Gemeindeteil Vevais
wird in der vorliegenden Fassung vom November 2018 beschlossen. Der Entwurf der
Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
- Der Entwurf der 1. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der
Gemeinde Bliesdorf für den bewohnten Gemeindeteil Vevais mit der Begründung sind nach § 3 Abs. 2
BauGB öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens
eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen,
dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können,
dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung
über den Entwurf der 1. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der
Gemeinde Bliesdorf für den bewohnten Gemeindeteil Vevais unberücksichtigt bleiben können und
ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist,
soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller
im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet gemacht wurden, aber hätten
geltend gemacht werden können.
- Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf einzuholen.