Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prötzel beschließt die Satzung zum Ehrenbürgerrecht und zu Ehrenbezeichnungen (Ehrensatzung).

 

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung mit folgenden Ergänzungen zu:

 

§ 2 Ehrenbürgerrecht: Ergänzung: „Das Ehrenbürgerrecht ist verwirkt, wenn der Ernannten/ dem Ernannten die Beteiligung zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird (§ 45 Strafgesetzbuch)“

 

§ 3 Ehrenpräsent: Ergänzung: „Die Verleihung der Ehrennadel kann durch die Entscheidung der Gemeindevertretung entzogen werden, wenn die/der Beliehene sich der Ehrung als unwürdig erweist. Der/Dem Beliehenen ist die Möglichkeit zu geben, sich vor der Entscheidung der Aberkennung zu äußern, bzw. eine Stellungnahme abzugeben.“

 

Die Satzung ist untrennbarer Bestandteil dieses Beschlusses.