Sitzung: 23.04.2020 Gemeindevertretung Reichenow-Möglin
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: S-BOA/590/20-06
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Reichenow-Möglin beschließt die Satzung
der Gemeinde Reichenow-Möglin über die Erhebung von Gebühren für die
Sondernutzung an Straßen in der Gemeinde Reichenow-Möglin (Sondernutzungsgebührenordnung)
in der anhängenden Fassung. Die Sondernutzungsgebührenordnung ist untrennbarer
Teil des Beschlusses. Der Amtsdirektor des Amtes Barnim-Oderbruch wird mit der
öffentlichen Bekanntmachung beauftragt.