Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 1

Beschluss:

 

Der Amtsausschuss des Amtes Barnim-Oderbruch beschließt die Gründung einer örtlichen Stiftung, eines Vereins, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer anderen juristischen Person mit der Zielsetzung, die Eisenbahnbrücke Neurüdnitz-Siekierki in deren Eigentum zu überführen, zu betreiben sowie die notwendigen Mittel für die Nutzbarhaltung (z. B. Brückenprüfungen) während einer Fördermittelbindefrist zu generieren.

 

Die Amtsverwaltung wird mit der notwendigen Prüfung sowie Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden, insbesondere mit der Kommunalaufsichtsbehörde sowie weiteren Behörden (z. B. Stiftungsbehörde), beauftragt.