Sitzung: 19.05.2020 Amtsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 1
Beschluss:
Der Amtsausschuss des Amtes Barnim-Oderbruch beschließt die Gründung
einer örtlichen Stiftung, eines Vereins, einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung oder einer anderen juristischen Person mit der Zielsetzung, die
Eisenbahnbrücke Neurüdnitz-Siekierki in deren Eigentum zu überführen, zu
betreiben sowie die notwendigen Mittel für die Nutzbarhaltung (z. B.
Brückenprüfungen) während einer Fördermittelbindefrist zu generieren.
Die Amtsverwaltung wird mit der notwendigen Prüfung sowie Abstimmung
mit den Aufsichtsbehörden, insbesondere mit der Kommunalaufsichtsbehörde sowie weiteren
Behörden (z. B. Stiftungsbehörde), beauftragt.