Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt den Abschluss der „1. Änderung zum Vertrag zur teilweisen Überlassung und Nutzung einer Eisenbahnbrücke als Grenzübergangsmöglichkeit“ in der anhängenden Fassung des Entwurfes vom 25.06.2020.

Der Amtsdirektor und die stellvertretende Amtsdirektorin werden zur Unterzeichnung ermächtigt.