Sitzung: 25.08.2020 Amtsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Beschluss:
Der Amtsausschuss
beschließt den Abschluss der „1. Änderung zum Vertrag zur teilweisen Überlassung und Nutzung einer
Eisenbahnbrücke als Grenzübergangsmöglichkeit“ in der anhängenden Fassung des
Entwurfes vom 25.06.2020.
Der
Amtsdirektor und die stellvertretende Amtsdirektorin werden zur Unterzeichnung
ermächtigt.