Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Prötzel beschließt die Klarstellung zum Sperrvermerk im Produkt Dorfgemeinschaftshäuser (57301) dahingehend, dass die für das Gemeindezentrum Harnekop vorgesehenen Eigenmittel nicht zweckfremd ausgegeben werden dürfen. Eine Inanspruchnahme ist vor Erteilung eines Fördermittelbescheids lediglich zum Zwecke der Beantragung der Fördermittel und der Umsetzung der damit in Zusammenhang stehenden Arbeiten (z. B. Beauftragung Genehmigungsplanung, Vermessung, Baugrundbegutachtung usw.) möglich.