Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Neutrebbin beschließt die Bereitstellung von 40.000 € Honorar für Ingenieurleistungen für eine Entwurfsplanung der Gemeindestraße zwischen den Ortsteilen Alttrebbin – Altbarnim.

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus Einsparungen auf dem Kostenträger 5410001 Gemeindestraßen und dem Sachkonto 522111 Instandhaltung Straßen in Höhe von 29.000 € sowie der Entnahme von 11.000 € aus der Rücklage. Das Amt Barnim-Oderbruch wird beauftragt, nach der Ausschreibung der Ingenieurleistungen ein Planungsbüro zu binden.

Das Amt Barnim-Oderbruch wird beauftragt einen Fördermittelantrag zu stellen.

Im kommenden Haushalt 2022 / 2023 sind die notwendigen Haushaltsansätze von 800.000 € für die Bau- und Baunebenkosten sowie die Erträge aus Förderungen in Höhe von 630.000 € zu schaffen.

Die Gemeinde Neutrebbin verpflichtet sich, die Folgekosten des geförderten Straßenbaus zu tragen.