Sitzung: 14.12.2021 Amtsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: S-HAFI/771/21-AA
Beschluss:
Der Amtsausschuss des Amtes
Barnim beauftragt den Amtsdirektor, das Verfahren zur Gründung eines
Europäischen Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) auf Grundlage der
vorgelegten Entwurfsfassungen von Übereinkunft und Satzung zu starten.
Redaktionelle Änderungen, die
sich aus dem Genehmigungsprozess ergeben, bedürfen keiner separaten Zustimmung
des Amtsausschusses.
Auf eine Haftungsbeschränkung
des Amtes Barnim-Oderbruch ist in jedem Fall hinzuwirken.