Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oderaue beauftragt den Amtsdirektor, das Verfahren zur Gründung eines Europäischen Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) auf Grundlage der vorgelegten Entwurfsfassungen von Übereinkunft und Satzung zu starten bzw. die Gemeinde Oderaue hierin einzubinden.

 

Redaktionelle Änderungen, die sich aus dem Genehmigungsprozess ergeben, bedürfen keiner separaten Zustimmung der Gemeindevertretung.

 

Auf eine Haftungsbeschränkung der Gemeinde Oderaue ist in jedem Fall hinzuwirken.