Sitzung: 15.03.2022 Gemeindevertretung Oderaue
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: S-HAFI/816/22-Od
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Oderaue beauftragt den Amtsdirektor, das Verfahren zur Gründung eines
Europäischen Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) auf Grundlage der
vorgelegten Entwurfsfassungen von Übereinkunft und Satzung zu starten bzw. die
Gemeinde Oderaue hierin einzubinden.
Redaktionelle Änderungen, die
sich aus dem Genehmigungsprozess ergeben, bedürfen keiner separaten Zustimmung
der Gemeindevertretung.
Auf eine Haftungsbeschränkung der Gemeinde Oderaue ist in jedem Fall hinzuwirken.