Sitzung: 31.03.2022 Gemeindevertretung Neutrebbin
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: S-BOA/001/22-Nt
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Neutrebbin beschließt den an die Landesregierung des Landes
Brandenburg gerichteten Aufruf, etwaige Bedenken im Hinblick auf die Maßnahmen
nach dem Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den
Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet (Hochwasserschutz, Abfluss- und
Schifffahrtsverhältnisse) gegebenenfalls mittels einer gütlichen Abstimmung
zwischen den zuständigen Behörden zuzuführen. Einseitige Darstellungen, es
handele sich ausschließlich um polnische Planungen, tragen nicht zu einem
konstruktiven Austausch bei.
Es ist auch herauszustellen,
dass die Verbesserung der Möglichkeiten des Eisaufbruchs für die
Oderbruchgemeinden von existenzieller Bedeutung ist. Insoweit wird die Umsetzung
des deutsch-polnischen Abkommens vom 27.04.2015 ausdrücklich befürwortet.
Der Landrat des Landkreises
Märkisch-Oderland sowie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind
in Kenntnis zu setzen. Um breite Unterstützung ist zu werben.