Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oderaue beschließt den an die Landesregierung des Landes Brandenburg gerichteten Aufruf, etwaige Bedenken im Hinblick auf die Maßnahmen nach dem Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet (Hochwasserschutz, Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse) gegebenenfalls mittels einer gütlichen Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden zuzuführen. Einseitige Darstellungen, es handele sich ausschließlich um polnische Planungen, tragen nicht zu einem konstruktiven Austausch bei.

 

Es ist auch herauszustellen, dass die Verbesserung der Möglichkeiten des Eisaufbruchs für die Oderbruchgemeinden von existenzieller Bedeutung ist. Insoweit wird die Umsetzung des deutsch-polnischen Abkommens vom 27.04.2015 ausdrücklich befürwortet.

 

Der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland sowie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind in Kenntnis zu setzen. Um breite Unterstützung ist zu werben.