Sitzung: 11.07.2023 Amtsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: S-BOA/247/23-AA
Beschluss:
Der Amtsausschuss
des Amtes Barnim- Oderbruch beschließt den Abschluss der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung für die Ämter Barnim- Oderbruch, Lebus, Golzow, Seelow-Land, die
Gemeinde Letschin und die Städte Seelow und Wriezen zur gegenseitigen Hilfe im
Rahmen der Bewältigung von gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben der nicht
polizeilichen Gefahrenabwehr gem. § 3 des Brandenburgischen Brand- und
Katastrophenschutzgesetzes mit Stand vom 13.06.2023.
Der Amtsdirektor
wird mit der Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beauftragt.