Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Barnim- Oderbruch beschließt den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Ämter Barnim- Oderbruch, Lebus, Golzow, Seelow-Land, die Gemeinde Letschin und die Städte Seelow und Wriezen zur gegenseitigen Hilfe im Rahmen der Bewältigung von gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr gem. § 3 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes mit Stand vom 13.06.2023.

 

Der Amtsdirektor wird mit der Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beauftragt.