Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Prötzel beschließt:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsverfahren zur Abgabe der Stromkonzession der Gemeinde Prötzel gemäß § 46 EnWG durchzuführen.

2.      Die Gemeindevertretung beschließt, eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der E.DIS Netz GmbH (damals E.ON edis AG) zum Erhalt der Netzdaten gemäß § 46a EnGW abzuschließen (Anlage Vertraulichkeitsvereinbarung).

3.      Die Gemeindevertretung beschließt, das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages zum 06.04.2028 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage Bekanntmachung).

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Gemeindevertretung über das Ergebnis der Bekanntmachung zu informieren.

5.      Für den Fall, dass ein anderer Bewerber den Zuschlag erhält, ist vorzuklären, welche Stelle die Angemessenheit der Vertragsstrafe bei Verstoß gehen die Vertraulichkeitsverpflichtungen auf Angemessenheit prüft.