Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Das LVLF stellte im Zusammenhang mit dem Radwegebau zwischen Bliesdorf und Kähnsdorf folgende Forderung auf:

„Die Gemeinden Bliesdorf, Reichenow-Möglin und Prötzel müssen eine Erklärung abgeben, im Jahr 2008 insgesamt 9 weitere Ausweichstellen zu errichten bzw. Abfahrten dementsprechend auszubauen, so dass der zwischen Bliesdorf und Kähnsdorf errichtete Radweg mit Mehrfachnutzung für die Land- und Forstwirtschaft nutzbar ist. Die Errichtung bzw. der Ausbau erfolgt auf Grundlage einer mit den Landwirten und Forstwirten abgestimmten Planung. Die Verpflichtungserklärung muss bis zum 14.12.2007 im LVLF vorliegen.“

 

Der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Prötzel, Herr Rudolf Schlothauer, und  der Amtsdirektor, Herr Dr. Frank W. Ehling, haben daher am 05.12.2007 folgende Eilentscheidung zur Abgabe einer Erklärung getroffen:

 

Die Gemeinde Prötzel verpflichtet sich, gemeinsam mit den anderen Gemeinden Bliesdorf und Reichenow-Möglin insgesamt 9 Ausweichstellen zu errichten bzw. Abfahrten dementsprechend auszubauen, so dass der zwischen Bliesdorf und Kähnsdorf errichtete Radweg mit Mehrfachnutzung für die Land- und Forstwirtschaft nutzbar ist. Die Errichtung bzw. der Ausbau erfolgt auf der Grundlage einer mit den Landwirte und Forstwirten abgestimmten Planung.