Eilentscheidung

 

Der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Prötzel, Herr Rudolf Schlothauer, und der Amtsdirektor, Herr Dr. Frank W. Ehling, haben folgende Eilentscheidung getroffen:

 

Auf gemeindeeigenen Grundstücken in der Strausberger Straße wurde illegal Abfall und Bauschutt abgelagert. Die Gemeinde musste in diesem Jahr schon 2.261,00 € für die Beräumung und Entsorgung bezahlen.

 

Jetzt sind weitere Abfälle zum Vorschein gekommen, die im Erdreich verborgen waren.

Die Gemeinde ist als Grundstückseigentümer zur ordnungsgemäßen Entsorgung dieser Abfälle verpflichtet.

 

Bei der Haushaltsstelle 01/8810/5400 (Bewirtschaftung von Grundstücken) sind in diesem Jahr 2000,00 € eingeplant.

Bis zum heutigen Tag sind bei der Haushaltsstelle 01/8810/5400 Ausgaben in Höhe von 3.833,70 € angefallen.

 

Für 2008 wird der Haushaltsansatz um 4000,00 € erhöht.

 

Die Ausgabeermächtigung bei der Haushaltsstelle 01/8810/5400 beträgt somit 6.000,00 €.

 

Die Mehrausgabe wird durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 01/9000/0010 (Grundsteuer B) gedeckt.

 

Die Eilentscheidung wurde am 19.05.2008 durch die Gemeindevertretung Prötzel bestätigt.