Sitzung: 25.02.2009 Gemeindevertretung Neulewin
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
1.) Die Gemeindevertretung Neulewin beschließt die Aufstellung einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Neulewin. (Straßenbaubeitragssatzung)
2.) Der Entwurf der Satzung mit den Änderungen § 4 (3) über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Neulewin (Straßenbaubeitragssatzung) wird durch die Gemeindevertretung befürwortet.
3. Die Gemeindevertretung beschließt, dass der
Entwurf der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche
Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) der Gemeinde Neulewin einen Monat in der
Gemeinde Neulewin und im Amt Barnim-Oderbruch öffentlich ausgelegt wird.