Betreff
Beratung und Beschlussfassung einer außerplanmäßigen Ausgabe
Vorlage
S-HAFI/770/21-AA
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussempfehlung:

Die Mitglieder des Amtsausschusses des Amtes Barnim-Oderbruch beschließen die außerplanmäßige Ausgabe im Kostenträger 281001 in Höhe von 24.475,36 € als zweckgebundenen Zuschuss zur Umsetzung des Projektes – Pflege vor Ort – für das Jahr 2021 (November bis Dezember 2021) an die Arbeitsinitiative Letschin in dem Sachkonto 531860 des genannten Kostenträgers. Die Deckung erfolgt im genannten Kostenträger aus dem Sachkonto 414100 (Fördermittel) und der Eigenanteil aus Einsparungen von Personalkosten im Amtshaushalt.

Einreicherin: Sylvia Borkert

Produkt: Kostenträger 281001 Seniorenveranstaltungen

Sachverhalt und Begründung:

Aufgrund der Richtlinie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Pflegepolitik – Pflege vor Ort – wurde durch das Amt Barnim-Oderbruch am 02.11.2021ein Fördermittelantrag  für spezifische Maßnahmen gestellt, die dazu geeignet sind, ein selbständiges Leben von insbesondere in der Häuslichkeit gepflegten Personen und deren Einbindung in die örtliche Gemeinschaft zu unterstützen sowie Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern, zu verringern oder zu vermeiden. Das Projekt ist auf die Vorhaltung einer leistungsstarken und wirtschaftlichen Pflegestruktur orientiert. Es ist ein Förderprogramm, dass mit 80 % Fördermitteln und 20 % Eigenmitteln umgesetzt werden muss.

Mit Bescheid vom 11.11.2021 wurden die Fördermittel für die Zeit vom November 2021 bis zum 31.12.2021 in einer Gesamthöhe von 41.646,32 € bewilligt. Von der bewilligten Zuwendung der Fördermittel entfallen 19.580,29 € auf das Jahr 2021 sowie 22.056,03 € auf das Jahr 2022. Für das Jahr 2021 sind vom Amt 4.895,07 € als Eigenanteil  und für das Jahr 2022 sind 5.514,91 € als Eigenanteil bereitzustellen.

Die Gelder sind jahresgebunden und dürfen nicht übertragen werden.

Da die Zeit sehr knapp bemessen ist, hat sich das Amt einen Partner zur Projekt-Umsetzung gesucht. Die Arbeitsinitiative Letschin hat sich für die Erledigung dieser Aufgabe bereit erklärt. Hierzu wurde ein Weiterleitungsvertrag mit der AI Letschin und dem Amt abgeschlossen.

Die bewilligten Mittel sowie der Eigenanteil des Amtes werden demzufolge an die AI Letschin  als außerplanmäßige Ausgabe – in Form eines Zuschusses –weitergereicht.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:                                                   Ja

im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt:         Nein

 

Anlagen:keine