Produkt:              EU-Projekte

Einreicher:         Helge Suhr

Sachverhalt und Begründung:

 1.           Finanzierung/Auftragsvergaben

Die Gesamtprojektkosten betragen derzeit rund 5.400.000 €.

Es wurden zusätzlich Fördermittel aus dem Kreisentwicklungsbudget für die Sitzgelegenheiten auf der Brücke gewährt, da diese einen touristischen Bezug haben.

Die Tiefbauarbeiten mit Gestaltung der Widerlager der nicht mehr bestehenden Brücke sowie den Zugangsbereichen wurden für rund 128.000 € vergeben. Die Schätzsumme belief sich auf 160.000 €. Es gibt allerdings schon Nachträge für unvorhergesehene Maurerarbeiten.

2.            Stand der Arbeiten

Die Stahlbauarbeiten umfassen neben der Gestaltung der Bewegungsfugen zwischen den Überbauten hauptsächlich die Geländer.

Der Einbau des Brückenbelages befindet sich auf Überbau V von VII. Diese beiden Gewerke arbeiten tendenziell schleppend und mussten schon wiederholt zur zügigen Umsetzung aufgefordert werden.

Die Elektroinstallation wird in der ersten Junihälfte durchgeführt.

Die Tiefbauarbeiten sollen zum 12.06.2022 abgeschlossen werden.

Zur Verkehrsfreigabe am 25.06.2022 wird eine Fertigstellung aller Gewerke nicht erzielt, Restarbeiten müssen im laufenden Betrieb erfolgen.

3.            Naturschutz

Das Uhu-Monitoring brachte eine erneute Brut auf dem schon 2020 genutzten ehemaligen Kranpfeiler zu Tage. Aktuell müssten die Jungvögel schlüpfen. Die Beobachtung ist jedoch durch den dichten Bewuchs des Pfeilers erschwert. Um Störungen zu vermeiden, ist der Rückbau der Hängerüstung zwischen Überbau III-2 und V unter Einsatz von Schwimmtechnik durch die uNB untersagt worden, da dies zum Abbruch der Brut führen könnte.

4.            EVTZ Gründung

Die Gründung des EVTZ steht das Amt mit möglichen polnischen Partnern (Gemeinde Cedynia, Marschallamt) im Austausch. Allerdings ist aktuell nur wenig Bereitschaft zur Teilnahme auf der polnischen Seite zu verzeichnen. Als Beispiel wurde der EVTZ „Muskauer Faltenbogen“ besichtigt.

5.            Ausreichung der Fördermittel

Bisher wurden unverändert erst rund 235.000 € Fördermittel ausgereicht. Die bisher abgerechneten Zeiträume bis Mitte 2020 beinhalteten jedoch noch keine erheblichen Kosten, da der Bau erst im 2. Halbjahr 2020 begann. Jüngst wurde der Partnerbericht 6 für den Zeitraum 07-2021 bis 12-2021 abgegeben. Es sind die Partnerberichte 4, 5 und 6 bei der ILB in Bearbeitung. Die verzögerte Ausreichung der Fördermittel behindert massiv die Genehmigung des Amtshaushaltes 2022, da die darin enthaltene Kreditaufnahme durch die Kommunalaufsicht nicht nachvollzogen wird. Die Kreditaufnahme ist angesichts der ausbleibenden Fördermittel jedoch für die Finanzierung der Europabrücke bzw. der anderen geplanten Investitionen notwendig.

6.            Freigabe der Europabrücke

Am 25.06.2022 von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr findet nunmehr die Freigabe des deutschen Brückenteils für den öffentlichen Rad- und Fußverkehr statt. Die Nutzung des polnischen Brückenteils einschließlich der Mittelinsel ist schon seit Sommer 2021 möglich. Es ist eine Eröffnungsveranstaltung nur mit ca. 150 geladenen Gästen vorgesehen. Es liegen Zusagen des Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke sowie des Marschalls Geblewicz vor. Zahlreiche Vertreter/innen aus Politik und Verwaltung und Wirtschaft wurden eingeladen. Alle Mitglieder des Amtsausschusses sind ebenfalls eingeladen. Ein Ablaufplan wurde mit der Einladung ausgereicht.

Am 03.09.2022 ist eine deutsch-polnische abschließende Gemeinschaftsveranstaltung im Rahmen des Fördervorhabens im Stil eines Volksfestes geplant. Der Schwerpunkt wird auf der polnischen Seite liegen. Zu diesem Anlass ist auch eine Ehrung von Władysław Bartoszewski in Form eines Denkmals und einer Gedenktafel vorgesehen.