Beschlussempfehlung: Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Bliesdorf beschließt die Niederschlagung der
offenen Forderungen gegen den Schuldner MD Planinvest GmbH in Höhe von
34.908,00 € gem. § 31 KomHKV.
Einreicherin: S. Borkert
Produkt: 61100 Erhebung von Steuern und
Umlagen
Sachverhalt
und Begründung:
Die MD Planinvest GmbH, mit
Firmenanschrift in der Schmiedegasse 3 in 16269 Bliesdorf, hat bestehende
Rückstände – Gewerbesteuer - in Höhe von 34.908,00 €. Bei der Firma handelt es sich um eine
sogenannte Briefkastenfirma. Die Höhe der Gewerbesteuer erfolgte aufgrund einer
Schätzung durch das Finanzamt. Die Gewerbesteuerzahlung wurde im Haushalt der
Gemeinde Bliesdorf für das Jahr 2018 eingeplant. Für die Folgejahre gab es
keine Festsetzung der Steuer vom Finanzamt. Vollstreckungsmaßnahmen verliefen
erfolglos. Der Schuldner ist nicht auffindbar, da die Firma hier nie gemeldet
war. Laut Handelsregister ist die Firma in Stendal gemeldet. Somit steht dem
Amt Barnim- Oderbruch keine Gewerbesteuer zu. Die Forderung ist demzufolge
niederzuschlagen. In der Haushaltssatzung der Gemeinde Bliesdorf, wird gem. § 5
Abs. 1 festgesetzt, dass die Wertgrenze bei
10.000,00 € liegt. Aus diesem Grund muss
die Gemeindevertretung über die Niederschlagung entscheiden.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja/Nein im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Ja/Nein |
Anlagen: