Beschlussempfehlung:

Der Amtsausschuss des Amtes Barnim-Oderbruch beschließt den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Märkisch-Oderland und den Ämtern/amtsfreien Städten/amtsfreien Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben nach dem § 12 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz.

Der Vertrag ist fester Bestandteil dieses Beschlusses.

Sachverhalt und Begründung:

Im vergangenen Jahr wurde auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsausschusses bereits ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Durchführung der Aufgaben nach § 12 Abs. 1 Kita-G zwischen dem Landkreis und dem Amt Barnim-Oderbruch abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde nun durch den Landkreis noch einmal überarbeitet. Jetzt wird dieser Vertrag nicht mehr nur zwischen dem Landkreis Märkisch-Oderland und jedem einzelnen Amt abgeschlossen, sondern der Vertragsentwurf sieht die Unterzeichnung aller Städte, Gemeinden und Ämter im Landkreis vor. Es wurden einzelne redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die finanziellen Regelungen des Vertrages wurden nicht geändert.