Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung Reichenow-Möglin beschließt, den Eigenanteil in Höhe von

33.000,00 € an dem Bauvorhaben Radweg „Tour Brandenburg“ bereitzustellen.

Die Mindereinnahme an BSI-Mitteln wird aus Mitteln der Rücklage gedeckt.

Sachverhalt und Begründung:

Für o.g. Vorhaben wurden Fördermittel beantragt.

Der Eigenanteil soll von der Agentur für Arbeit über BSI-Mittel getragen werden.

Mit Schreiben vom 20.02.2006 wurden wir darüber informiert, das zum jetzigen Zeitpunkt

nur 480.000,00 € an BSI-Mittel verfügbar sind.

Für den Eigenanteil an den in unserem Amtsgebiet liegenden Bauabschnitten werden aber 688.000,00 € benötigt. Es ergibt sich eine Differenz von 208.000,00 €.

Die Bewilligung von Fördermitteln setzt aber voraus, dass der Eigenanteil abgesichert ist.

Es wurde vorgeschlagen, dass 100.000,00 € das Amt trägt und 108.000,00 € die betroffenen Gemeinden (Prötzel, Reichenow-Möglin, Bliesdorf) zu gleichen Teilen, also jeweils 32.400,00 €.

Da die im Schreiben vom 20.02.2006 genannten Zahlen nur vorläufige Zahlen sind, der Bundeshaushalt liegt noch nicht vor, wird vorgeschlagen 33.000,00 € als Eigenanteil einzuplanen.