Beschlussempfehlung:

Der Amtsausschuss beschließt, den Eigenanteil in Höhe von 100.000,00 € an dem Bauvorhaben Radweg „Tour Brandenburg“ bereitzustellen.

Die Mittel werden aus der Rücklage des Amtshaushaltes bereitgestellt.

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € in der HH-Stelle 02.6300.9820 wird in den Nachtragshaushalt des Amtes Barnim-Oderbruch eingestellt.

Sachverhalt und Begründung:

Der Teilabschnitt des Radweges von Kähnsdorf nach Bliesdorf gehört zum überregionalen Radweg  „Tour Brandenburg“.

Die Kosten für diesen Teilabschnitt betragen 3.500.000,00 €.

In diesem Jahr werden Fördermittel zum Ausbau des Radweges bereitgestellt.

Der Eigenanteil sollte von der Agentur für Arbeit über BSI-Mittel getragen werden.

Mit Schreiben vom 20.02.2006 wurden wir darüber informiert, dass für 2006 nur 480.000,00 € an BSI-Mittel verfügbar sind.

Für den Eigenanteil an den in unserem Amtsgebiet liegenden Bauabschnitten werden aber 688.000,00 € benötigt. Es ergibt sich eine Differenz von 208.000,00 €.

Die Bewilligung von Fördermitteln setzt aber voraus, dass der Eigenanteil abgesichert ist.

Die Gemeinden Prötzel, Reichenow-Möglin, und Bliesdorf übernehmen 108.000,00 €, also jeweils 36.000,00 €.

Der Restbetrag in Höhe von 100.000,00 € sollte das Amt Barnim-Oderbruch übernehmen.