Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prötzel beschließt die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Prötzel vom 26.08.2019.
Die Änderungssatzung ist untrennbarer Bestandteil dieses Beschlusses.
Einreicherin: Sylvia Borkert
Produkt: Innere Verwaltung
Sachverhalt und Begründung:
In der Hauptsatzung der Gemeinde Prötzel vom 26.08.2019 wurde unter § 6 „Bildung von Ausschüssen“ Absatz 1 geregelt, dass in der Gemeinde Prötzel ein Haushalts- und Finanzausschuss sowie ein Bauausschuss gebildet werden.
Gemäß Absatz 2 bestehen diese Ausschüsse aus je 4 Gemeindevertretern und 4 sachkundige Einwohnern. Die Gemeindevertretung wählte jedoch entgegen den Festlegungen in der Hauptsatzung jeweils 5 Gemeindevertreter in die Fachausschüsse.
Zudem erhielten die Ausschüsse auch andere Bezeichnungen.
Insofern muss die Gemeindevertretung die Hauptsatzung durch Beschluss der 1. Änderungssatzung anpassen.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Ja |
1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Prötzel