Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bliesdorf beschließt die Beantragung der Mitgliedschaft im Verein „Initiative Wriezener Bahn e. V.“ und die Übernahme eines Mitgliedsbeitrags in Höhe von 120,- € je Kalenderjahr entsprechend der Beitragsordnung.

Die Mitgliedschaft des Amtes Barnim-Oderbruch im Verein „Initiative Wriezener Bahn e. V.“ wird ausdrücklich befürwortet.

Produkt:              11101 / 11105

Einreicher:         Karsten Birkholz

Sachverhalt und Begründung:

In der Region des Mittelbereichs Bad Freienwalde steigt das Interesse an verbesserter Mobilität und gut ausgebautem Öffentlichen Personennahverkehr zunehmend. Insbesondere die Infrastruktur von und nach Berlin liegt dabei im besonderen Fokus. Zurückliegend haben sich daher die vier Städte und Ämter, also Bad Freienwalde, Wriezen, Falkenberg-Höhe und Barnim-Oderbruch, zur Reaktivierung der ehemaligen Bahnstrecke von Wriezen nach Werneuchen bekannt. Auch aus mehreren Gemeinden gab es entsprechende Willenserklärungen.

Vor einigen Monaten hat sich diesbezüglich unter Federführung von Herrn Steffen Blunk in Wriezen ein Verein gegründet, dessen Zweck insbesondere „… die Reaktivierung der Schienentrasse Werneuchen – Wriezen als Weiterführung der Bahnstrecke Berlin – Werneuchen, genannt Wriezener Bahn, für Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene und durch Anbindung der Außenorte durch Busse oder Kleinbusse an die Haltepunkte der Schienenstrecke …“ ist.

Der in Rede stehende Verein bündelt somit die gemeinsamen Interessen und ermöglicht zugleich einen einheitlichen öffentlichen Auftritt zur Erreichung der Zielsetzung. Ausweislich seines Internetauftritts (https://initiative-wriezener-bahn.de/) ist der Verein mittlerweile beim Amtsgericht Frankfurt/Oder mit der Register-Nummer VR 6712 FF eingetragen. Weitere Informationen, zum Beispiel detaillierte Kontaktangaben, ein Mitgliederverzeichnis, die Beitragsordnung sowie die aktuelle Satzung können gleichfalls dort abgerufen werden. Es sind mit Stand 11/2020 insgesamt rund 20 natürliche Personen als Mitglieder benannt. Zusätzlich gibt es drei Fördermitglieder in Gestalt von Firmen und Interessenverbänden. Die Stadt Wriezen wurde gleichfalls als Mitglied benannt. Aus dem Amt Falkenberg-Höhe ist zudem mitgeteilt worden, dass dort alle vier amtsangehörigen Gemeinden sowie das Amt selbst Beschlüsse zur Mitgliedschaft gefasst haben. Die Zusammensetzung der Mitglieder lässt erkennen, dass der Verein von einer breiten kommunalpolitischen Basis getragen wird.

Die Beitragsordnung sieht für juristische Personen einen wählbaren Mitgliedsbeitrag in Höhe von 60,- €/Kalenderjahr, 90,- €/Kalenderjahr oder 120,- €/Kalenderjahr vor. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags ist also erst einmal in das Belieben der jeweiligen Kommune gestellt. Da die Mitgliedsbeiträge neben der reinen Vereinsverwaltung auch insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, Publikationen, Tragung eventueller Eigenanteile usw.) zugutekommen sollen, könnten die jeweiligen Gemeinden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit über den Mindestbeitrag in Höhe von 60,- € je Kalenderjahr hinausgehend den Betrag in Höhe von 120,- € berücksichtigen.

Wünschenswert wäre zudem auch die Bestätigung, dass das Amt Barnim-Oderbruch selbst in den Verein eintreten und dort Unterstützung leisten kann.

Die im Internet am 17.11.2020 abgerufene Satzung und Beitragsordnung sind als Anlage beigefügt.

Anlagen: Initiative Wriezener Bahn – Satzung und Beiträge