Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung Prötzel
beschließt die Beantragung der Mitgliedschaft im Verein „Initiative Wriezener
Bahn e. V.“ und die Übernahme eines Mitgliedsbeitrags in Höhe von 120,- € je
Kalenderjahr entsprechend der Beitragsordnung.
Die Mitgliedschaft des Amtes
Barnim-Oderbruch im Verein „Initiative Wriezener Bahn e. V.“ wird ausdrücklich
befürwortet.
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Einreicher: Karsten Birkholz
Sachverhalt und Begründung:
In der Region des
Mittelbereichs Bad Freienwalde steigt das Interesse an verbesserter Mobilität
und gut ausgebautem Öffentlichen Personennahverkehr zunehmend. Insbesondere die
Infrastruktur von und nach Berlin liegt dabei im besonderen Fokus.
Zurückliegend haben sich daher die vier Städte und Ämter, also Bad Freienwalde,
Wriezen, Falkenberg-Höhe und Barnim-Oderbruch, zur Reaktivierung der ehemaligen
Bahnstrecke von Wriezen nach Werneuchen bekannt. Auch aus mehreren Gemeinden
gab es entsprechende Willenserklärungen.
Vor einigen Monaten hat sich
diesbezüglich unter Federführung von Herrn Steffen Blunk in Wriezen ein Verein
gegründet, dessen Zweck insbesondere „…
die Reaktivierung der Schienentrasse Werneuchen – Wriezen als Weiterführung der
Bahnstrecke Berlin – Werneuchen, genannt Wriezener Bahn, für Güter- und
Personenverkehrs auf der Schiene und durch Anbindung der Außenorte durch Busse
oder Kleinbusse an die Haltepunkte der Schienenstrecke …“ ist.
Der in Rede stehende Verein
bündelt somit die gemeinsamen Interessen und ermöglicht zugleich einen
einheitlichen öffentlichen Auftritt zur Erreichung der Zielsetzung. Ausweislich
seines Internetauftritts (https://initiative-wriezener-bahn.de/) ist der Verein
mittlerweile beim Amtsgericht Frankfurt/Oder mit der
Register-Nummer VR 6712 FF eingetragen. Weitere Informationen, zum Beispiel
detaillierte Kontaktangaben, ein Mitgliederverzeichnis, die Beitragsordnung
sowie die aktuelle Satzung können gleichfalls dort abgerufen werden. Es
sind mit Stand 11/2020 insgesamt rund 20 natürliche Personen als Mitglieder
benannt. Zusätzlich gibt es drei Fördermitglieder in Gestalt von Firmen und
Interessenverbänden. Die Stadt Wriezen wurde gleichfalls als Mitglied benannt.
Aus dem Amt Falkenberg-Höhe ist zudem mitgeteilt worden, dass dort alle vier
amtsangehörigen Gemeinden sowie das Amt selbst Beschlüsse zur Mitgliedschaft
gefasst haben. Die Zusammensetzung der Mitglieder lässt erkennen, dass der Verein
von einer breiten kommunalpolitischen Basis getragen wird.
Die Beitragsordnung sieht für
juristische Personen einen wählbaren Mitgliedsbeitrag in Höhe von 60,-
€/Kalenderjahr, 90,- €/Kalenderjahr oder 120,- €/Kalenderjahr vor. Die Höhe des
Mitgliedsbeitrags ist also erst einmal in das Belieben der jeweiligen Kommune
gestellt. Da die Mitgliedsbeiträge neben der reinen Vereinsverwaltung auch
insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, Publikationen, Tragung
eventueller Eigenanteile usw.) zugutekommen sollen, könnten die jeweiligen
Gemeinden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit über den Mindestbeitrag in Höhe
von 60,- € je Kalenderjahr hinausgehend den Betrag in Höhe von 120,- €
berücksichtigen.
Wünschenswert wäre zudem auch
die Bestätigung, dass das Amt Barnim-Oderbruch selbst in den Verein eintreten
und dort Unterstützung leisten kann.
Die im Internet am 17.11.2020
abgerufene Satzung und Beitragsordnung sind als Anlage beigefügt.
Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen:
Mustersatzung und Musterbeitragssatzung der Initiative
“Wriezener Bahn e.V”