Beschlussempfehlung:
Die
Gemeindevertretung Oderaue befürwortet die beiliegende Vereinbarung mit dem
Landesbetrieb für Straßenwesen aus Frankfurt/Oder für die Errichtung von 2
Wartehallen an der L 28 im Ortsteil Neureetz.
Der
Amtsdirektor wird mit der Unterzeichnung der Vereinbarung beauftragt.
Produkt: öffentlicher
Personennahverkehr
Einreicher: Elke
Bundrock
Sachverhalt und Begründung:
Für die
Durchführung der Gemeinschaftsbaumaßnahme im Ortsteil Neureetz zur Errichtung
der Wartehallen an der Landesstraße ist der Abschluss der beiliegenden Vereinbarung
notwendig.
Diese
Vereinbarung ist mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen (LS) abgestimmt.
Von Seiten
des LS ist geplant die Ausschreibung zur Gesamtmaßnahme im März 2021
durchzuführen.
Zum
Bauausführungszeitraum sind noch Abstimmungen mit den Busgesellschaften
notwendig, da der Straßenbau unter Vollsperrung durchgeführt werden soll.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen: Vereinbarung zwischen dem Landesbetrieb für Straßenwesen und der Gemeinde Oderaue