Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung Oderaue beschließt die überplanmäßige Ausgabe für den Gehwegbau im Ortsteil Altreetz, Bahnhofstraße, in Höhe von 30.000,00 €.

Die Ausgabeermächtigung beträgt somit 145.000,00 €. Die zusätzlichen Mittel werden aus der Einnahme des Mehrbelastungsausgleiches zur Verfügung gestellt.

Produkt:              Verkehrsflächen - Straßen

Einreicher:         Elke Bundrock

Sachverhalt und Begründung:

In der Ortslage von Altreetz ist von Seiten des Landkreises Märkisch – Oderland (LK MOL) der Bau der Ortsdurchfahrt (Bahnhofstraße) geplant. In diesem Zusammenhang soll ein beidseitiger Gehweg errichtet werden. Zur Umsetzung der Baumaßnahme wird eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen.Von Seiten des LK MOL wurde die Ausschreibung für den Straßenbau und der Errichtung eines Gehweges durchgeführt.

Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt, incl. der Beiträge nach dem Kommunalen-abgabengesetz (KAG) 139.006,50 € - lt. dem Ausschreibungsergebnis. Im Haushaltsplan ist die Ausgabe in Höhe von 115.000,00 € eingestellt (diese Summe war eine Schätzung lt. dem Entwurf der Planung aus dem Jahr 2018).

Zur Umsetzung der geplanten Maßnahme ist demzufolge eine überplanmäßige Ausgabe notwendig.

Anlagen: