Beschlussempfehlung:

1.      Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neutrebbin beschließt die Satzung der Gemeinde Neutrebbin zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässer- und Deichverbandes „Oderbruch“.

2.      Die Satzung ist untrennbarer Bestandteil dieses Beschlusses.

Produkt: 55200

Einreicher: Markgraf

Sachverhalt und Begründung:

Gemäß dem vom Verbandsausschuss des Gewässer- und Deichverbandes „Oderbruch“ am 01.Oktober 2020 festgesetzten Haushaltsplan für 2021 in Verbindung mit der Satzung des Verbandes sowie den wasserrechtlichen Entscheidungen des Landkreises Märkisch-Oderland AZ: 67/W4/5000/Ür/03/10 v. 25.06.10 wurde die Umlage zur Deckung der Beiträge des Gewässer- und Deichverbandes geändert. Auch wurde das Brandenburgische Wassergesetz (BbgWG) mit Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVB1.I Nr. 28) und der Beitragsbemessungsverordnung (BBV) vom 07. Mai 2020 (GVB1.II/20 [Nr. 36]) geändert. Aus diesem Grund ist eine neue Satzung der Gemeinde Neutrebbin zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässer- und Deichverbandes „Oderbruch“ erforderlich.

Anlagen: Satzung der Gemeinde Neutrebbin zur Umlage der Verbandsbeiträge