Produkt:              EU-Vorhaben

Einreicher:         Helge Suhr

Sachverhalt und Begründung:

Nachfolgend gibt die Amtsverwaltung aktuelle Informationen zum Umsetzungsstand des Vorhabens „Herrichtung der Europabrücke Neurüdnitz – Siekierki für den touristischen Verkehr“.

1. Finanzierung

Die Gesamtprojektkosten betragen derzeit unverändert 5.138.000 €. Kreditaufnahmen sind nach aktuellem Stand nicht erforderlich.

Folgende Leistungen sind noch auszuschreiben, da sie zunächst entfallen mussten bzw. noch nicht bekannt waren:

Maurerarbeiten (Pfeiler)

Wasserbau (Steinschüttung in der Oder)

Tiefbau (Anbindungen Brücke, Vorplatz)

Elektroinstallation (Brückenzeichenbeleuchtung)

Mehrkosten wurden von einem Baubetrieb für die verlängerte Bauzeit

(Baustelleneinrichtungs- und Vorhaltekosten), höhere Kosten für Strom aus Generatoren anstelle Netzstrom und Stillstandszeiten wegen unterbliebener Vorleistungen anderer Gewerke. Zu der Gewährung von Mehrkosten wird ein separater Beschluss gefasst.

2. Stand der Arbeiten

Der Korrosionsschutz arbeitet derzeit am dritten von sieben Überbauten. Hierbei handelt es sich um das Hauptjoch über die Fahrrine der Oder. Nach Auflage durch das Wasser- und Schifffahrtsamt muss dieser Abschnitt in vier Unterabschnitten umgesetzt werden, um mindestens die Hälfte der Fahrrine freizuhalten. Der Stahlbau und der Tischler haben die Arbeiten am 2. Überbau fertig gestellt. Ein exakter Bauzeitenplan zeigt nun die Fertigstellung des Korrosionsschutzes bis Dezember 2021 auf. Für die anderen Gewerke muss die weitere Zeitplanung noch erfolgen. Die Arbeiten reichen in jedem Fall bis ins Jahr 2022. Der polnische Abschnitt soll nun am 26.06.2021 eröffnet werden.

3. Naturschutz

Das Uhu-Monitoring wurde in der Frequenz verdichtet. Es wurde ein Beobachtungspunkt auf der Höhe des Brutpfeilers geschaffen, in Verbindung mit einem Laufsteg dorthin. Trotz intensiver Beobachtung ist weder das Uhuweibchen noch Eier noch Jungvögel zu beobachten. Auf dem Brutpfeiler herrsch hoher Bewuchs. Der Ornithologe vermutet, dass das Gelege aufgegeben wurde. Vermutlich sind die Eier abgestorben, weil das Weibchen sie in Folge einer Störung für längere Zeit in einer kalten Periode verlassen hat. Der Grund der Störung ist nicht bekannt. Ein belastbarer Zusammenhang zur Baustelle besteht nicht. Das Weibchen zeigte sich bisher recht unempfindlich gegen Störungen.

4. Namensgebung der Brücke

Die Umbenennung der Brücke zur Würdigung des Herrn Władysław Bartoszewski ruht derzeit. Es ist unklar, welche Institution auf der polnischen Seite für einen KPF Förderantrag zu einer Veranstaltung, einer Ausstellung und einer Gedenkstätte im Brückenumfeld auf Initiative der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin e.V. zur Würdigung des Herrn Władysław Bartoszewski zur Verfügung steht. Auf kommunaler Ebene wird die Initiative zurückhaltend beurteilt.

5. EVTZ Gründung

Die Gründung wird auf Ebene der brandenburgischen Landesregierung sowie des Marschallamtes Westpommern begrüßt. Es fand eine Abstimmung mit dem MLUK, MIK und MdFE statt. Das förmliche Verfahren aus Beschlussfassungen, Abschluss einer vertraglichen Übereinkunft, Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden und öffentlicher Bekanntmachung in beiden Ländern wurde grob umrissen. Das Verfahren wird 1-2 Jahre dauern. Zur Unterstützung möchte das Amt einen bekannten externen Experten binden. Weitere Stellen der Landesregierung sind zur Stellungnahme einzubeziehen. Als nächstes findet eine Abstimmung mit dem Marschallamt statt.

6. Ausreichung der Fördermittel

Derzeit wurde der zweite Partnerbericht für den Zeitraum 01.07.2019 bis 31.12.2019 die Investitions- und Landesbank (ILB) und den Brandenburgischen Landesbetrieb Liegenschaften und Bauen (BLB) freigegeben. Es steht die Ausreichung von ca. 150.000 € Fördermitteln im Raum. Der dritte Partnerbericht (01.01.2020 bis 30.06.2020) wird aktuell inhaltlich und rechnerisch vorbereitet.

7. Workshop für lokale Künstler

Der Förderbescheid sieht die Beteiligung verschiedener lokaler Bevölkerungsgruppen zum Vorhaben vor. Es fand bereits ein Workshop für fachlich Beteiligte zum Thema Naturschutz, insbesondere Vogelschutz statt sowie einer für die lokale Bevölkerung, angebunden an eine Gemeindevertretersitzung in Oderaue. Nunmehr sollen sechs deutsche und polnische Künstler unter externer fachlicher Moderation zwölf Werke in Auseinandersetzung mit dem Bauwerk in der Landschaft schaffen, die in einer Wanderausstellung in den kommenden Jahren gezeigt werden. Der Workshop findet im Herbst 2021 statt.