Einreicher: Anke Gerhard-Krienelke

Produkt: Spielplätze

Sachverhalt und Begründung:

Amt Barnim-Oderbruch

Bauverwaltung und Ordnungsamt

Eilentscheidung

Erweiterung des Spielplatzes an der Karl-Marx-Straße in Neutrebbin

Der Amtsdirektor des Amtes Barnim – Oderbruch, Herr Karsten Birkholz,

die stellvertretende Amtsdirektorin, Frau Sylvia Borkert

und der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Neutrebbin, Herr Werner Mielenz, haben folgende Eilentscheidung getroffen:

Der Haushaltsansatz für die Investition 24/2020/1A ist auf insgesamt 74.596,90 € anzuheben bei einem Fördermittelzugang von 55.947,68 € unter 24/2020/1E.

Die Gemeinde Neutrebbin hat den Spielplatz an der Karl-Marx-Straße in Neutrebbin erweitern lassen. Bestandteile der Baumaßnahme waren die Lieferung und Montage einer Kletterpyramide und 3 Outdoor-Fitnessgeräten (Los 1), der Wegebefestigung (Los 2) inkl. Umrandung des Spielbereiches mit Holzstämmen, Spielsand, Aufstellen von 5 Bänken, 2 Mülleimern und 2 Lampen. Im Zuge der öffentlichen Ausschreibung gingen zu Los 2 keine Angebote ein. Demzufolge wurde die Leistung nochmal beschränkt an 5 ortsansässige Unternehmen ausgeschrieben, von denen 2 Angebote eingingen. Zu Los 2 wurden zwei Varianten der Wegebefestigung abgefragt (mit/ohne Natursteinpflaster). Aufgrund des Preises wurde vorerst die kostengünstigere Variante – ohne Natursteinpflaster – beauftragt. Da sich das Bauvorhaben im vorzeitigen Maßnahmebeginn befand, ergab sich zwischenzeitlich die Möglichkeit höhere Fördermittel zu beantragen (in Abstimmung mit der LAG Oderland e.V. wurden diese in Aussicht gestellt). Um die laufenden Arbeiten nicht zu stoppen war es erforderlich, die zusätzlichen Bauleistungen (inkl. Natursteinpflaster) kurzfristig zu beauftragen.

Gemäß der Kostenschätzung zur Beantragung der Fördermittel wurden für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt 60.000,00 Euro mit einem Fördermittelzugang von 45.000,00 Euro und einem Eigenanteil von 15.000,00 Euro als Haushaltsansatz eingeplant. Die 2020 nicht verausgabten Mittel wurden per Haushaltsausgaberest auf das Haushaltsjahr 2021 übertragen.

Die Gesamtkosten belaufen sich nun auf 74.596,90 Euro, das ergibt eine Kostensteigerung von insgesamt 14.596,90 Euro. Davon werden 10.947,68 Euro aus zusätzlichen Fördermitteln gedeckt. Der Eigenanteil erhöht sich um 3.649,22 Euro auf 18.649,22 Euro. Hier erfolgt die Deckung aus den Mehreinnahmen der Allgemeinen Schlüsselzuweisung (KT: 611.00.00, SK 411110/611110).

Da die Erweiterung des Spielplatzes kurz vor dem Abschluss steht und zeitnah die Schlussrechnung eingereicht wird, ist eine Eilentscheidung zur Anpassung der Haushaltsansätze anstatt einer regulären Beschlussfassung in der nächsten Gemeindevertretersitzung erforderlich.

Wriezen, den 27.04.2021

Karsten Birkholz                              Sylvia Borkert                                   Werner Mielenz

Amtsdirektor                                    stellv. Amtsdirektorin                    ehrenamtl. Bürgermeister

der Gemeinde Neutrebbin

Die Eilentscheidung wurde am …………………. durch die Gemeindevertretung Neutrebbin bestätigt.

Anlagen: