Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung Bliesdorf billigt die Vorplanung der Ortsdurchfahrt des OT Bliesdorf in der zur Sitzung vorgestellten Fassung einschließlich der Überarbeitungen zum 24.08.2020 durch das Ingenieurbüro. Das Amt Barnim-Oderbruch wird angewiesen, die Entwurfsplanung beim Ingenieurbüro auszulösen. Das Amt Barnim-Oderbruch wird beauftragt, Fördermittel zu beantragen. Die Gemeinde Bliesdorf sichert zu, die Folgekosten der sanierten Ortsdurchfahrt Bliesdorf zu tragen.

Produkt:              54100 Gemeindestraßen und Anlagen

Einreicher:         Helge Suhr

Sachverhalt und Begründung:

Am 24.08.2020 wurde seitens des Ingenieurbüros die Vorplanung der Ortsdurchfahrt Bliesdorf vorgestellt. Die Planung wurde durch die Gemeindevertretung grundsätzlich beschlossen. Es gab jedoch zahlreiche Hinweise und Anregungen. Daraufhin wurde bis zur heutigen Sitzung die Planung in Teilbereichen überarbeitet.

Die derzeitige Haushaltsplanung sieht für das Vorhaben Gesamtausgaben in Höhe von 965.000 € vor, geteilt in drei Jahresscheiben zu 322.000 € / 322.000 € / 321.000 € für 2021 – 2023. Es sind Fördermittelzugänge von 75 % geplant.

Die Beantragung von Fördermitteln ist aus Landesmitteln gem. der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung von Investitionen im kommunalen Straßenbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg (Rili KStB Bbg 2021) vom 9. März 2021 möglich.

Gemäß der Richtlinie ist für die Beantragung eine Entwurfsplanung vorzulegen. Diese ist nach Billigung der vorgelegten Vorplanung durch das Ingenieurbüro zu erarbeiten.