Beschlussempfehlung:
Der Amtsausschuss Barnim- Oderbruch beschließt, sich an der gemeinschaftlichen Beschaffung eines Rüstwagens mit den Städten Bad Freienwalde und Wriezen, dem Amt Falkenberg- Höhe und dem Landkreis Märkisch- Oderland zu beteiligen. Der Amtsdirektor wird zu Unterzeichnung der öffentlich- rechtlichen Vereinbarung ermächtigt. Im Haushalt 2023 sind 50.000,00 € als Eigenanteil für die geförderte Beschaffung einzustellen.
Produkt: 12600 Brandschutz
Kostenträger: 1260001 Freiwillige Feuerwehr
Einreicher: Helge Suhr,
überarbeitet von Frau Wilke (SB FF)
Sachverhalt
und Begründung:
Mit Beschluss des
aktuellen Gefahrenabwehrbedarfsplanes (GAP) wurde die Notwendigkeit einer
engeren Zusammenarbeit der Brandschutzträger im Mittelbereich Bad Freienwalde
vereinbart. Insbesondere das Einsatzgeschehen im Bereich der technischen
Hilfeleistung stellt die Träger und Einsatzkräfte vor immer vielfältigere
Herausforderungen und Einsatzlagen, welche nur mit entsprechend spezieller
technischer Ausstattung zu bewältigen sind.
Insbesondere
sollte die Beschaffung eines Rüstwagens erfolgen. Es handelt sich um ein
Fahrzeug mit einer Beladung, die auf Hilfeleistungen mit Personenbergung
(Verkehrsunfällen, Unfälle im Gebäudebereich) und bei Unwetterereignissen
ausgerichtet ist.
Aus finanziellen
und einsatztaktischen Gründen ist es sinnvoll, dieses Fahrzeug zentral im
Mittelbereich zu beschaffen. Unter dieser Voraussetzung ist auch die Nutzung einer
Förderung durch das Land Brandenburg möglich.
Die Stadt Bad
Freienwalde als Mittelzentrum hat sich bereit erklärt, die Vergabe/
Mittelbeantragung und Integration in die vorhandenen Strukturen der Feuerwehr
(Stellplatz, Sicherstellung Besatzung etc.) zu übernehmen.
Die Alarm- und
Ausrückeordnungen der Stadt Wriezen, der Ämter Falkenberg- Höhe und
Barnim-Oderbruch werden nach Indienststellung entsprechend angepasst, so dass
bei zutreffenden Schadenslagen ein überörtlicher Einsatz erfolgt.
Die Kosten der
Beschaffung werden in Bezug auf den zu erbringenden Eigenanteil gleichmäßig
unter den Städten Bad Freienwalde und Wriezen, dem Amt Falkenberg- Höhe, dem
Amt Barnim- Oderbruch und dem Landkreis Märkisch-Oderland aufgeteilt, der
Anteil beträgt je beteiligter Gebietskörperschaft 50.000 €.
Die Beschaffung
soll 2023 stattfinden.
Die Bewirtschaftung und Instandhaltung des Fahrzeuges übernimmt die Stadt Bad Freienwalde. Die Beschaffung und der Betrieb des Rüstwagens werden über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geregelt. Die Beschaffung kommt nur zu Stande, wenn sie von allen Beteiligten unterzeichnet wird.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: ja |
Anlagen: Öffentlich- rechtliche Vereinbarung zur Beschaffung eines Rüstwagens