Beschlussempfehlung:
Die Gemeinde
Oderaue beschließt, die beantragten Sondernutzungen vom 10.08.2021 für den
Parkplatz Zollbrücke zu erteilen. Das Amt Barnim- Oderbruch wird beauftragt die
Genehmigung inkl. ggf. Auflagen zu erteilen.
Einreicherin: Katja Wilke
Produkt: Gemeindestraßen
und Anlagen
Kostenträger: 5410001
Sachverhalt
und Begründung:
Im bewohnten
Gemeindeteil Zollbrücke fanden ab 2015 Sondernutzungen für verschiedene
Trödlhändlerinnen auf dem Parkplatzgelände statt. Die Gebühren für diese
Sondernutzung wurden immer bezahlt und kamen dem Haushalt der Gemeinde Oderaue
zugute.
Aufgrund bestehender Unregelmäßigkeiten diese wöchentlichen Märkte betreffend, wurden diese Sondernutzungen ab 2021 auf Wunsch der Gemeinde nicht mehr genehmigt. Als Gründe wurden angegeben, dass es zunehmende Verschmutzungen durch die Sondernutzung gab, zudem wurden unbedingt benötigte Parkplätze belegt, die weitere Platzprobleme für den an den Wochenenden höher frequentierten Besucherverkehr nach sich zogen.
Die Händlerinnen
beantragten mit Schreiben vom 10.08.2021 nun eine erneute Prüfung bzw.
Genehmigung. Die Anträge sind der Sitzungsvorlage beigefügt.
Entsprechend § 18 Absatz 1 und 2 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 15], S.358) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 37], S.3) bedarf die Sondernutzung der Erlaubnis der Gemeinde und kann durch diese geregelt und mit Auflagen verbunden werden, über die Erlaubnis ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
Die Gemeinde Oderaue wird gebeten, sich hierüber zu einigen und dem Amt Barnim-Oderbruch die entsprechenden Beweggründe bzw. Auflagen mitzuteilen.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Ja |
Anlagen: Anträge Sondernutzung Parkplatz Zollbrücke vom 10.08.2021