Sachverhalt und Begründung:

TOP 10 Bekanntgabe aller über-/außerplanmäßigen Aufwendungen zum Haushaltsplan 2019

-TÜV – 1.000 € ziemlich teuer, was war defekt?

Anlage: Ausdruck der Reparaturkosten

-Bei den Gewerbesteuern geht etwas zum Landkreis

Eine Abführung aus den Gewerbesteuer Einnahmen geht ans Land. Die Berechnung wird nach einer Formel vom Land vorgenommen. Der Betrag wird aus der Zuweisung der Einkommensteuer Anteile für die Gemeinde einbehalten.

An den Landkreis wird nichts direkt gezahlt.

Für die Kreisumlage wird die Umlagegrundlage der Gemeinde angesetzt. In dieser jährlich neu zu ermittelnden Umlagegrundlage ist das Gewerbesteueraufkommen von vor 2 Jahren enthalten.

TOP 11 Bekanntgabe aller über-/außerplanmäßigen Aufwendungen zum Haushaltsplan 2020

-Klage Kreisumlage 2014

Von der zu erwartenden Rückzahlung der Kreisumlage fallen keine Abführungen an.

Anlagen: Liste: Wartung und Instandhaltung KfZ