Beschlussempfehlung:
Der Amtsausschuss
des Amtes Barnim- Oderbruch beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von
10.221,90 € zur Beschaffung von Löschtechnik aus dem öffentlich rechtlichen
Vertrag mit der Firma EnBW Solarpark Alttrebbin GmbH & Co. KG und die
Annahme der daraus resultierenden Erstattung in gleicher Höhe:
Ausgabe:
Sachkonto: 082101
Investitionsnummer: 21-FFW1-06
Kostenträger: 1260001
Einnahme:
Sachkonto: 231171
Investitionsnummer: 21-FFW1-06
Kostenträger: 1260001
Einreicher: Katja
Wilke
Kostenträger: 1260001
Freiwillige Feuerwehren des Amtes
Produkt: Brandschutz
Sachverhalt und Begründung:
Zur Absicherung
des Brandschutzes für den neu errichteten Solarpark in Alttrebbin, wurde mit
dem Vorhabensträger, der EnBW Solarpark Alttrebbin GmbH & Co. KG, ein
öffentlich rechtlicher Vertrag abgeschlossen. Dieser sieht neben der
Löschwasserbereitstellung auch die Übernahme von Erwerbskosten für benötigte
Löschtechnik vor. Der Vertrag wurde so gestaltet, dass das Amt Barnim-
Oderbruch die Beschaffung der Löschtechnik vornimmt und der Vorhabensträger die
entstehenden Erwerbskosten übernimmt.
Die
Beschaffungsmaßnahme ist investiv mit einem Gesamtbetrag von 10.221,90 € im
Haushalt des Amtes Barnim- Oderbruch abzubilden. Da die Maßnahme nicht
eingeplant ist, muss nach § 5 der Haushaltssatzung des Amtes Barnim- Oderbruch
ein Beschluss gefasst werden.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen:
Öffentlich-
rechtlicher Vertrag vom 25.03.2021