Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oderaue beschließt die 2. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Oderaue vom 23.03.2009.
Die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Oderaue vom 23.03.2009 ist untrennbarer Bestandteil dieses Beschlusses.
Produkt: 11101
Innere Verwaltung
Einreicher: Frau
Borkert
Sachverhalt und Begründung:
Mit Wirkung vom 01.07.2021 trat das Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde für das kommunale Notlagegesetz und die kommunale Notlagenverordnung eine Anschlussregelung sowie eine Novellierung weiterer Vorschriften geschaffen.
Die Geschäftsordnungen der Gemeinden und des Amtsausschusses waren entsprechend anzupassen.
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Finanzielle Auswirkungen: Nein im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen: 2. Änderung der Geschäftsordnung der
Gemeinde Oderaue vom 23.03.2009